Agenda21

Auszug aus dem Buch "Charta der Weltethik"

Agenda 21

Wie organisiert man die Beteiligung der Bevölkerung an einer Charta der Weltethik?

Zentral - von oben nach unten, mit weitgehender Reglementierung? Oder dezentral - von unten nach oben, von selbsternannten Ethik-Gruppen, Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Helfern in freier und vielleicht damit auch ein wenig in chaotischer Wahl?

Die Ausarbeitung einer globalen Ethikcharta, also der Charta der Weltethik, gehört in den Agenda 21-Prozess mit eingebunden, um die Bevölkerung in einem basisdemokratischen Verfahren hieran beteiligen zu können. Und es wäre quasi eine Mischlösung aus oben genannter Problemstellung. Ob die "Charta der Weltethik" dann ein Sammelsurium ethischer Grundsätze werden wird oder auch mehr, darüber werden die Menschen dann selbst entscheiden.

Wir brauchen uns also von keiner Regierung und von keiner kirchlichen Organisation einen Ethikrat vor die Nase setzen zu lassen, der uns lehren will, was Ethik ist und was nicht. Wir selbst haben es vielmehr in der Hand darüber entscheiden zu können, wie sich Ethik ausgestalten soll. Und mit der Agenda 21 haben wir das politische Instrument dazu, dies auch zum politischen Standard zu machen. Dabei ist das kein lokales oder nationales Instrument, sondern ein internationales, da die Agenda 21 weltumspannend ist und von den Vereinten Nationen mitgetragen wird. Es liegt also an jedem selbst zu entscheiden, ob er mitmachen will oder nicht, und wenn ja, wie intensiv er sich beteiligt, und wie weit es ihm möglich ist, noch andere zum Mitmachen zu motivieren.

Die Agenda 21 entstand 1992 in Rio de Janeiro unter Teilnahme von Vertretern aus 178 Ländern, um Zukunftsprogramme zu entwickeln und drängende Probleme gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Organisationen anzugehen. Dieser sogenannte Erdgipfel war die bis dahin größte Gipfelkonferenz aller Zeiten, die im Verlauf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) die Regierungschefs aller teilnehmenden Länder am grünen Tisch vereinte. Die Kommission aus Regierungsvertretern stellte fest, dass die Weltwirtschaft zwar die Bedürfnisse und legitimen Wünsche der Menschen befriedigen müsse, ihr Wachstum aber die ökologischen Grenzen der Erde nicht sprengen dürfe. Die Agenda 21 wurde von den Vereinten Nationen zum Abschluß der Konferenz als internationales Abkommen für eine soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene nachhaltige Entwicklung unterzeichnet. Was jedoch in ihrem Programm als einer der Hauptpunkte fehlte, war die Ethik. Die Ethik ist die Grundlage allen Handelns. Ethik ist auch die Gesamtheit der sittlichen Grundsätze, die notwendig sind, um in einer sozialen Gemeinschaft gütig miteinander leben und überleben zu können. Es kann daher keine soziale, wirtschaftliche und umweltschützende nachhaltige Entwicklung ohne Ethik geben.

Dies muß man zudem noch im Hinblick darauf sehen, dass unsere Gesellschaft voranschreitet weiter multiethnisch und multikulturell zu werden, was zu weitläufigeren Spannungen in der Bevölkerung führt und damit verbunden zu sozialen Risiken. Erst wenn die Menschen sich ethisch verpflichtet fühlen, sozial und umweltfreundlich zu denken und auch in ihrem Wirtschaftsleben danach handeln wollen, werden sie es auch vermögen Ethik nicht nur zu verstehen (und damit verbunden, dass es neben Rechten auch entsprechende Pflichten gibt) und diese zu akzeptieren, sondern auch umzusetzen. Insofern muss nachtragend die Ethik in die Agenda 21 eingeführt werden. Hierzu bedarf es aber keiner Entscheidungsfindung von oben, also von den Vereinten Nationen ausgehend, denn die Agenda ist so ausgelegt, dass jeder Bürger selbst dies lokal hinzufügen kann. Die Agenda 21 ruft nämlich dazu auf, Strategien für eine bessere Welt zu erarbeiten unter weitgehender Beteiligung von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlichkeit, also aller Staatsbürger. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen Anleitungen für die Regierungspolitiker sein. Diese sind aufgefordert, die erarbeiteten Vorschläge auch umzusetzen. Man nennt die Agenda 21 daher auch eine demokratische "intergouvernementale" Entscheidungsfindung. Sie ist aber viel mehr. Wenn man die Agenda 21 verstärkt nutzt, kann man sie auch als eine moderne Form der außerparlamentarischen Opposition betrachten, oder zumindest ihr diese Rolle zuschreiben, mitgestalterisch und verantwortungsvoll im Sinne einer aktiven bürgerbeteiligten Politik außerhalb der Parteien und der Regierungen für gesetzgebende Verfahren im Sinne einer zukunftsfähigen Welt. Sie sollte aber nicht neben oder gegen das Kommunalparlament arbeiten, sondern sie soll das Kommunalparlament in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen, da der Gemeinderat nachher ja seine Politik daraus ableiten soll. Und ohne den notwendigen Ratsbeschluss bleiben die erarbeiteten Ergebnisse ohne Wirkung, da sie nicht rechtsverbindlich sind. Wenn man also einen lokalen Agenda-Prozess startet, dann muss er in der Regel auch beim Gemeinderat landen. Und erst wenn der Gemeinderat die abgegebene Empfehlung für Beschlüsse auch in rechtliche Entscheidungen umgesetzt hat, ist das Projekt im Ziel angelangt. Bis dahin ist es unter Umständen ein weiter Weg. Untergliedert man ein großes Projekt in einzelne Etappen, so hat man zumindest schneller Teilerfolge, was die Motivation erhöht das Projekt weiter voranzutreiben. Aber kein Bürger muss mehr in eine Partei eintreten, um sich aktiv in der Politik beteiligen zu können. Dies kann er auch als Unparteiischer im Rahmen der Agenda 21.

Bisher gibt es allerdings noch kein rechtlich definiertes Vorgehen und keine eingeübte Praxis für die Erstellung von lokalen Agenden. Die Ausgestaltung dieser Prozesse bleibt den Kommunen überlassen. Dies hat gewiss Vorteile, da hierdurch ein hohes Maß an freier Gestaltung gesichert ist. Man ist aber schon auf sich selbst und sein Eigenengagement angewiesen, da es entsprechend wenig Hilfestellung gibt. Man wird also sein Handlungsprogramm für eine lokale Agenda als ein ganzheitliches Konzept formulieren müssen, in welchem rechtliche, finanzielle, organisatorische, informative und partizipatorische Handlungsaktivitäten entsprechende Berücksichtigung finden werden. Um die Ziele der Projekte verwirklichen zu können, muss man also die Voraussetzung hierfür schaffen, in dem man die Konzepte umsetzungsorientiert erarbeitet. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen ja so entworfen sein, dass sie von den Regierungen (bzw. Gemeinderäten) beachtet werden und sie sollen in die lokale, regionale, gegebenenfalls auch in die nationale wie auch in die internationale Gesetzgebung mit einfließen. Diese Agenda kann also direkt und indirekt ins politische Geschehen eingreifen, und das (entsprechend unserer Zeit) nicht nur auf nationaler, sondern eben auch auf globaler Ebene, da Ergebnisse und Lösungen bis zu den UN-Ausschüssen gelangen können.

Entscheidungen, die dann dort getroffen werden, sind für viele Staaten bindend. Damit dies auch gewährleistet wird, sind die Regierungen, wie auch die NRO`s (Nichtregierungsorganisation), dazu eingeladen, den Prozess nicht nur mitzugestalten (in ihrem Fachbereich), sondern insgesamt auch zu verfolgen und zu beurteilen. Das öffnet den NRO`s auch die Tür zu internationalen Verhandlungen mit Staaten. Dazu gehört auch die Förderung der Partnerschaft zwischen NRO`s und Regierungen, bzw. zu den lokalen, regionalen und nationalen Behörden. Das Fachwissen der NRO`s, wie auch das einzelner Bürger, ist im Agenda 21-Prozeß sehr gefragt. Die Vereinten Nationen sind angehalten finanzielle und administrative Unterstützung den beteiligten Organisationen zukommen zu lassen. Verstärkt muss man das jetzt auch von den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Regierungsstellen verlangen. Die Länder sind nunmehr dazu verpflichtet zu gewährleisten, daß NRO`s Beratungsgruppen bilden dürfen, sowie Gesetze einzuführen, welche den NRO`s das Recht einräumen, juristische Schritte zum Schutz der öffentlichen Interessen einzuleiten.

Die Entwicklung eines Landes hängt also davon ab, wie sehr sich Bürger an der Agenda 21 beteiligen und wie intensiv sich die Zusammenarbeit mit der Politik gestaltet. Die Teilnahme geeigneter Fachkräfte (ihres speziellen Gebietes) sollen auch dazu beitragen, die Nichtfachleuten zu schulen, bzw. ihren Kenntnisstand zu verbessern. So hat das Ganze noch volksbildenden und im gewissen Sinne erzieherischeren Charakter. Damit ist die Beteiligung an der Agenda 21 auch keine Frage des Alters oder der hochgradigen Fachkompetenz (was sie besonders für Schulklassen interessant macht, die engagierte Schüler haben), sondern des persönlichen Willens, seine Umwelt mitzugestalten und sich selber (stetig) kundiger machen zu wollen.

In den Städten (bzw. auf kommunaler Ebene) sollen seitdem Arbeitskreise und Runde Tische an einer zukunftsfähigen Entwicklung ihrer Kommunen (Städte, Dörfer, Landgebiete) und Gemeinschaften mitarbeiten. In diesem Prozess gehört aber unbedingt die Ethik mit hinein, da sie ein bindendes Glied zum sozialen Fortschritt und Frieden auf Erden ist. Bei der Umgestaltung der Kommunen (Dörfer wie Städte, oder auch nur schwach oder nichtbewohnter Landschaften) müssen ethische Grundsätze beachtet werden, wie auch die sozialen, ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen.

In Deutschland ist die Agenda 21 Sache der Kommunen und diese unterliegen dem Landesgesetzgeber. Sie unterliegen aber nicht der Bundesregierung, weswegen es keine einheitliche Regelung gibt (bzw. überhaupt keine). Die Teilnahme an der Agenda 21 soll eine freiwillige Sache sein, dies gehört zu ihren Grundsätzen. Aber die Beteiligung ist mit schätzungsweise bundesweit knapp 2.000 Kommunen (von ca. 15.000 kommunaler Gebietskörperschaften in Deutschland) noch eher gering, deshalb sollte der Landesgesetzgeber Fördermittel zur Verfügung stellen, um den Prozess forcieren zu können, denn die erarbeiteten Ergebnisse kommen ja unmittelbar der Kommune und damit auch dem Land wieder zugute. Sie könnten aber auch Gesetze oder Verordnungen erlassen, die die Kommunen hierzu auffordern dies zu tun, also Fördermittel zur Verfügung zu stellen und sich damit an dem Agenda 21-Prozeß beteiligen. Sollte es kein Geld geben, dann sollte das aber nicht der Verzicht sein hier tätig werden zu wollen, es sollte vielmehr einen "Jetzt-erst-recht!"-Effekt auslösen und man sollte versuchen mit Eigenmitteln oder Spenden (Sponsoring) notwendige Ausgaben zu begleichen. Den Denkzettel für unterlassene Hilfeleistung der Politiker kann es dann ja bei der nächsten Wahl geben.

Wünschenswert wäre, dass sich am Ethik-Projekt vor allem Kinder- und Menschenrechtler beteiligen, sowie Natur- und Tierschützer, damit das Feld nicht nachher Kräften überlassen bleibt, die womöglich andere Ziele verfolgen. Zudem bringen sie Fachkompetenzen für ihre speziellen Aufgabengebiete ein, die dringend notwendig sind. Und jede schon tätige Initiativgruppe sollte sich engagieren, in Nachbargemeinden die noch über keine lokale Agenda "Charta der Weltethik" verfügen, eine ins Leben zu rufen, damit sich dieses Projekt schnell fortpflanzt.

Natürlich gibt es die Frage, wie man vorgeht, wenn man in seinem Ort bei der Agenda 21 mitmachen will. Das Einfachste ist sicher, wenn man sich einer bestehenden Gruppe anschließen kann. Dann hat die Kommune hierfür sicher eine Anlaufstelle, wo man mit Rat und Tat gerne weiterhilft. Man kann sich auch direkt an den Gemeinderat wenden oder an den Bürgermeister. Sollte es aber noch keine Gruppe (oder Agenda 21-Kontaktstelle) geben, insbesondere keine Gruppe zum Thema "Charta der Weltethik", dann kann man sie selber ins Leben rufen. Wie man das angehen kann, ist in den verschiedenen Orten und Städten unterschiedlich.

Vier Grundschemata haben sich in den Kommunen für die Schaffung lokaler Agenden-Initiativen bewährt. Das ist:

der Antrag einer Gemeindefraktion und der Beschluss des Gemeinderats, die sogenannte "Ratsinitiative"

a) die Erarbeitung einer Verwaltungsvorlage auf Anweisung der Verwaltungsspitze, die sogenannte "Verwaltungsinitiative"

b) die Initiative von einzelnen Bürgern oder Mitgliedern von Vereinen oder Verbänden (und selbst auch Parteien), als die sogenannte "Bürgerinitiative"

c) und als Synthese der drei ersten Vorschläge ein gemeinsamer bzw. abgesprochener Start von Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung, die sogenannte "Kooperative-Initiative".

d) Es liegt nun an jedem selbst und seinen Möglichkeiten, sich für einen Weg zu entscheiden. Wobei das Wichtigste natürlich ist, egal für welchen Weg man sich einmal entschieden hat, dass er möglichst von Erfolg geprägt ist. Den kann man aber nicht garantieren, den muss man mit viel Fleiß erarbeiten. Es gibt inzwischen auch Bücher zur Handlungspraxis, so dass man sich vorab gut informieren kann, welche Schritte man zum Start einer Agenda-Initiativgruppe unternehmen sollte, welche (Arbeits-) Methoden und Organisationsformen dazu notwendig sind. Hat man aber sein Projekt gestartet, sollte man es nicht versäumen beim Gemeinderat einen Etat zu beantragen, um etwaige Kosten decken zu können. Es liegt aber im Ermessen des Gemeinderates selbst, ob er ein Budget hierfür bereitstellen will oder nicht. Das Agenda-Plenum muss also schon einige Überzeugungsarbeit leisten, um Gelder bewilligt zu bekommen. Ansonsten bleibt Agenda-Arbeit ehrenamtliches Engagement, wo eine gewisse Bereitschaft da sein sollte, auch ein wenig Geld zu investieren, sofern es einem möglich ist. Es kommt ja der Allgemeinheit zugute und verhilft der eigenen Agenda-Sache sicherlich ein kleines Stück zum Erfolg.

Grundlage der lokalen Agenda-Arbeit sind:

- Bürger/innen
- gesellschaftliche Gruppen
- Träger öffentlicher Belange
- Verwaltung
- Politik
- andere.

Diese sind im Rahmen der lokalen Agenda tätig für:

- Soziales
- Stadtentwicklung
- Ethik
- Freizeit und Kultur
- Kinder- und Jugendparlamente
- Wohnen
- Umwelt
- Mobilität
- Wirtschaft
- Arbeit
- und andere Problemfelder.

Der Ablauf könnte folgendermaßen aussehen:

Mit einer Auftaktveranstaltung wird eine lokale Agenda oder ein Arbeitskreis begründet, dann folgen Arbeitskreis- und Workshop-Tagungen, Runde Tische und ähnliches. Die Ergebnisse werden später nach Abschluss der notwendigen Arbeiten in einem Bericht zur Diskussion im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bereitgestellt. Das spätere Ergebnis wird der Öffentlichkeit präsentiert und dem Gemeinderat vorgelegt. In einer Klausurtagung berät der Gemeinderat über die erarbeiteten Ergebnisse und leitet daraus für Politik und Verwaltung Beschlüsse ab, die rechtlich bindend sind.

Erweiternd für die Ethik muss angefügt werden, dass lokale Agenda-Ethik-Gruppen aus ihrer Reihe einen Kommissionär wählen, der die Beteiligung zu anderen lokalen Agenda-Ethik-Gruppen herstellt (über deren Kommissionäre), die Partnerschaft pflegt und in einer Ethik-Kommission auf regionaler Ebene seine Agenda-Ethik-Gruppe bezüglich der erarbeiteten Ergebnisse vertritt, womit im Rahmen eines "Charta der Weltethik"-Entstehungsprozesses letztlich ein flächendeckendes Netzwerk hergestellt wird.

Das bedeutet, dass die erarbeitenden Ergebnisse zwar dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen, zu seiner eigenen Information und Bildung, aber dass sie nicht unbedingt von ihm abgesegnet werden müssen wie bei anderen lokalen Agenda21-Problemfeldern. Es bedeutet aber nicht, dass das eine oder andere Ethik-Problem grundsätzlich nicht zur Vorlage und zur Abstimmung beim Gemeinderat vorliegen sollte. Es gibt sicherlich durchaus Fälle, wo dies notwendig sein kann. Beispielsweise wenn ein Bordell neben einem Kindergarten oder einer Schule eingerichtet werden soll. Da kann es durchaus ethische, bzw. moralische Überlegungen geben (und noch andere), ob man dem zustimmen will, kann oder nicht. Dies kann die Ethik-Agenda-Kommission formulieren und dem Gemeinderat zur Entscheidung durchaus vorlegen. Jedoch entscheidet der Gemeinderat per Beschluss nicht, was insgesamt Ethik ist oder was es nicht ist. Um die Integrierung der Charta der Weltethik aber im lokalen Agenda 21- Prozeß populär zu machen, sollte sie sogar unter der Schirmherrschaft des ortsansässigen Bürgermeisters oder einer anderen ausgewählten kompetenten Person (Persönlichkeit) in der jeweiligen Kommune gestartet werden.

So wie es in der Agenda 21 im ökologischen, wie auch im ökonomischen, heißt: "Global denken, lokal handeln.", aber auch dem Sinne nach: "Probleme müssen jetzt gelöst werden, damit man sie nicht in die Zukunft exportiert.", so muß man das jetzt auch auf die Ethik anwenden, mit all ihren vielen Facetten.

Die lokalen Ethik-Agendagruppen geben die erarbeiteten Vorschläge für eine Ethikcharta an die Landesstellen (Ethik-Plenum) ab, wo die Vorschläge gesammelt, bewertet und abgeglichen werden. Die Landesstellen (frei gewählte Vertreter der kommunalen Ethikkommissionen) geben den Hauptgehalt der erarbeiteten Vorschläge an eine übergeordnete Bundesstelle (gewählte Vertreter der Landeskommissionen) ab, wo die Vorschläge aus den einzelnen Landesstellen ebenfalls gesammelt, bewertet und abgeglichen werden. Die Bundesstelle behält aber das Ergebnis nicht für sich, sondern dies bekommt (in Europa) eine europäische Kommission, die die erarbeiteten Vorschläge aus den einzelnen europäischen Staaten sammelt, bewertet und abgleicht. Gleiches geschieht in Asien, Afrika und anderen Kontinenten, wenn diese sich ebenfalls an diesem Agenda-Ethikprojekt beteiligen. Und ob diese sich hieran beteiligen, hängt wiederum mit davon ab, ob die hiesigen Ethikgruppen ihren lokalen Ethik-Agendaprozess auch ins Ausland exportieren können und zudem gewillt sind, in anderen Ländern und Kontinenten, die dortigen Ethikgruppen mit zu unterstützen.

Die Ethik-Kommissionen der einzelnen Länder tragen ihre Ergebnisse in einer Weltethikkonferenz den Vereinten Nationen vor, auf der man sich auf den Text einer Charta einigen soll, die allen Bevölkerungsteilen gerecht wird. Sie wird dann den einzelnen Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt. Diese sollen möglichst schon vorher, bevor sie ihr Ergebnis der Weltethikkonferenz vorgelegt haben, in ihrer eigenen Bevölkerung einen Volksentscheid hierzu herbeigeführt haben, ob die Bevölkerung diese Charta auch annehmen will oder nicht. Und wenn die Bevölkerung diese Charta akzeptiert, so soll sie dem Staat Verpflichtung und Würde sein. Und dieser Staat soll in seine Verfassung hineinschreiben, dass dies die Richtschnur des moralisch-sittlichen (und vielleicht auch religiösen) Lebens sei. Damit ist aber unter Umständen der Text für eine globale Charta noch nicht angenommen, denn die überwiegende Mehrheit der Staaten müssen ja zu diesem Schritt ebenfalls kommen.

Wenn Bevölkerungen einzelner Staaten den Text der globalen Charta ablehnen, dann ist eben diese Charta nicht einheitlich global. Dann ist es letztlich eine Frage des Mehrheitsverhältnisses, ob die einzelnen Bevölkerungsgruppen sich der Charta annähern wollen oder ob die Charta sich den ablehnenden Bevölkerungsgruppen annähern muss. Wenn keine Annäherung stattfindet und eine Bevölkerungsgruppe die (fast) weltumspannende Ethikcharta ablehnt, so hat sie doch zumindest eine eigene Charta erstellt, nach der sie leben wollen. Auch dies dürfte ein großer Erfolg sein. Möglicherweise wird es mehrere Menschengenerationen dauern, bis auf diese Weise sich die Menschen in ihren Unterschieden soweit angenähert haben, dass sie sich allesamt auf einen Text einigen können.

Wenn am Ende des Weges die "Charta der Weltethik" feststeht, dann war auch der Weg dorthin ein Erfolg. Manchmal ist ja eben selbst nur der Weg schon das Ziel.


Auszug aus Buch "Charta der Weltethik", 2002
Autor: Pierre Sens

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